Allgemeine Geschäftsbedingungen der Industrie Service Rhein-Ruhr GmbH Duisburg

 

1   Geltung der Bedingungen

1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.2  Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Auftragnehmer sie schriftlich bestätigt.

2   Auftragsformular

In einem Auftragsformular werden die zu erbringenden Leistungen und der Fertigstellungstermin angegeben. Beim Fertigstellungstermin ist über dies anzugeben, ob es sich um einen verbindlichen oder einen voraussichtlichen Termin handelt. Dem Auftraggeber ist eine Mehrfertigung des Auftragsformulars auszuhändigen.

3   Kostenvoranschlag

Preisangaben im Auftragsformular sind unverbindlich. Will der Auftraggeber eine verbindliche Angabe des Preises, hat er beim Auftragnehmer einen schriftlichen Kostenvoranschlag anzufordern. Der Auftragnehmer ist an seinen Kostenvoranschlag einen Monat gebunden. Leistungen, die der Auftraggeber für den Auftragnehmer zur Erstellung des Kostenvoranschlages erbringt, können nur in Rechnung gestellt werden, wenn dies vereinbart ist. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages die Arbeit in Auftrag gegeben, werden die in Rechnung gestellten Kosten für den Kostenvoranschlag auf die Reparaturrechnung angerechnet. Die im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Kosten dürfen um 15 % überschritten werden, wenn sich bei Durchführung der Reparatur Erschwernisse herausstellen.

4   Verzug des Auftragnehmers

4.1.  Der Auftragnehmer ist verpflichtet, verbindliche Fertigstellungstermine einzuhalten. Dies gilt nicht, soweit durch eine Änderung oder Erweiterung der Arbeiten durch den Auftraggeber veränderte Verhältnisse herbeigeführt werden. In diesem Fall hat der Auftraggeber einen neuen Fertigstellungstermin zu benennen.

4.2.  Gleiches gilt bei einer Verzögerung in Folge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen, die der Auftragnehmer nicht verschuldet hat.

4.3.  In den vorgenannten Fällen besteht keine Verpflichtung des Auftragnehmers zum Schadensersatz.

4.4.  Die gesetzlichen Verzugsregelungen bleiben im Übrigen unberührt.

5   Abnahme

5.1.  Der Auftraggeber hat den Reparaturgegenstand spätestens eine Woche nach Fertigstellung beim Auftragnehmer abzuholen bzw. der Auftragnehmer an den Auftraggeber auszuliefern.

Für den Fall der Nichtabholungen gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere die Regelungen zur nicht durchgeführten Abnahme.

5.2.  Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, steht dem Auftragnehmer ein Anspruch für die Aufbewahrung der reparierten Sache zu.

6   Zahlung

Der Rechnungsbetrag ist mit Aushändigung der Rechnung zur Zahlung fällig, wenn die Leistung abgenommen ist. Wirkt der Auftraggeber bei der Abnahme nicht mit, tritt Fälligkeit eine Woche nach Übersendung der Rechnung ein.

7   Aufrechnung

Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen.

8   Vorauszahlung

Der Auftragnehmer kann eine angemessene Vorauszahlung verlangen, wenn er für die zu beschaffenden Ersatzteile Aufwendungen zu tätigen hat.

9   Pfandrecht des Auftragnehmers

Neben dem gesetzlichen Pfandrecht steht dem Auftragnehmer auch ein vertragliches Pfandrecht an den in Besitz genommenen Reparaturgegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht wird erweitert auf Forderungen aus früher durchgeführten Reparaturleistungen, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen.

10   Sachmängel

Die Sachmängelansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Reparaturgegenstandes. Ist der Auftraggeber Kaufmann, der den Reparaturauftrag in dieser Eigenschaft erteilt hat, verjähren Sachmängelansprüche in einem Jahr ab Ablieferung.

Unberührt bleiben Ansprüche des Auftraggebers aus der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, dort gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

11   Haftung

Ist der Auftragnehmer zum Schadensersatz verpflichtet, tritt diese Ersatzpflicht bei leichter Fahrlässigkeit nur ein, wenn Leben, Körper oder Gesundheit oder vertragswesentliche Pflichten verletzt wurden.

Im Falle der eigenen Haftung des Auftragnehmers wird diese begrenzt auf einen Höchstbetrag von € 10.000,00.

Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist Ersatz für alle Schäden geschuldet.

Für Sach-, Personen- und Vermögensschäden hat der Auftragnehmer eine Haftpflichtversicherung in Höhe von
€ 3.000.000,00 abgeschlossen.

12   Eigentumsvorbehalt

Eingebaute oder gelieferte Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages Eigentum des Auftragnehmers, soweit sie nicht wesentlicher Bestandteil der reparierten Sache geworden sind.

13   Gerichtsstand, anwendbares Recht

Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden und hiermit im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten ist das LG/AG Duisburg.